Greenpeace: Steinmeier muss gegen neues Wettruesten stimmen Atomhandel mit Indien wuerde weitere Verbreitung von Atomwaffen provozieren

Hamburg/Wien, 4. 9. 2008 - Greenpeace warnt anlaesslich der heute beginnenden Sondersitzung der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien vor einem atomaren Wettruesten in Asien. Die USA wollen dort eine Ausnahme des Atomhandel-Verbotes fuer Indien durchsetzen. Nach einer neuen Studie von Greenpeace wuerde Indien den Import von Atomtechnik und Brennelementen nicht nur zur Energieversorgung, sondern auch zur Erweiterung seines Atomwaffenarsenals nutzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits signalisiert, dass er den Antrag der Bush-Regierung unterstuetzen wird. Da Deutschland derzeit den Vorsitz in der NSG hat, ruft Greenpeace Steinmeier auf, sich für eine Beibehaltung des Exportembargos einzusetzen.

Die NSG wurde 1974 als Reaktion auf den ersten Atombomben-Test Indiens gegründet. Indien, Pakistan und Israel sind die einzigen Staaten mit Atomwaffen, die dem internationalen Atomwaffensperrvertrag nicht
beigetreten sind.

Die NSG ist gegruendet worden, um Atom-Exporte nach Indien zu verhindern. Erlaubt sie nun den Handel mit Indien, kommt das einer Selbstaufloesung gleich, sagt Tobias Muenchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace. Die
fuehrenden Industrienationen machen sich voellig unglaubwuerdig, wenn sie davor warnen, dass die Welt unsicherer wird, aber selbst dafuer sorgen, dass dies auch so kommt. Die Abruestungsexperten aus Steinmeiers eigener Fraktion sind gegen die Ausnahme. Er muss gegen dieses neue Wettruesten stimmen.

Greenpeace stellt in der Studie fest, dass eine Modernisierung des indischen Atomwaffenarsenals Reaktionen in Pakistan und China hervorrufen und ein neues atomares Wettrüsten in der politisch instabilen Regionen in Gang setzen wuerde. Darueber hinaus wuerde US-amerika nischen, aber auch russischen und franzoesischen Atomkonzernen die Tuer fuer den Export ihrer Atomanlagen geoeffnet. Heute erzeugt Indien bereits doppelt so viel Strom aus Windkraft wie aus Atomkraft. Mehr Atomkraftwerke wuerden die Dynamik in der Entwicklung nachhaltiger Energietraeger in Indien bremsen und die Gefahren von Atom-Unfaellen vergroessern.

Von Carter ueber Reagan, Bush Senior bis hin zu Clinton - stets war es Prinzip der US-Regierung, den Export von Atom-Anlagen und Brennelementen in Staaten zu verbieten, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehoeren, sagt Muenchmeyer. Lediglich George W. Bush wirft in seinen letzten Amtswochen alle Sicherheits-Prinzipien über Bord, um seine Konzerne zu bedienen.?

Indien hatte seine ersten Atomwaffen mit Material aus Kanada entwickelt. Angeblich wurde es fuer die so genannte friedliche Atomenergie-Nutzung importiert. Die NSG, bestehend aus 45 Staaten, verfolgt seitdem das Ziel, durch abgestimmte Exportkontrollen die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Auch die Ueberpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags trat im Jahr 2000 dafuer ein, dass den Nicht-Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrags weiterhin weder Brennelemente fuer Atomkraftwerke, noch Atomanlagen verkauft werden duerfen.


URL: www.greenpeace.org