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Berlin (pressrelations) -

Tierschutzbeauftragter

Klares Signal gegen das Robbenschlachten - Robbengesetz auf den Weg gebracht

25. April 2008 - 298

Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzes zum Schutz der Robben erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Eine nationale Regelung zum Handels- und Einfuhrverbot von Robbenprodukten war laengst ueberfaellig und ist nun auf den Weg gebracht worden.

Gut, dass der Koalitionspartner dem SPD-Vorschlag gefolgt ist und nun noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann.

Dieses untersagt kuenftig die Einfuhr, die Be- und Verarbeitung sowie das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in Deutschland.

Bereits 2006 hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruenen und der FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene fuer einen wirkungsvollen Robbenschutz einzusetzen und ein nationales Gesetz vorzulegen.

Dem im Februar vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf der Regierung konnte wir nicht zustimmen, da dieser zu viele Ausnahmen beinhaltete. Wenn es der Bundesregierung innerhalb von eineinhalb Jahren nicht gelingt, dem Willen des Deutschen Bundestages nach einem mehrheitsfaehigen Robbengesetz zu entsprechen, dann muessen wir als Abgeordnete handeln und ein eigenes Gesetz vorlegen.

Mit dem deutschen Robbengesetz signalisieren wir klar und

eindeutig: Das grausame Schlachten ist nicht laenger hinnehmbar.

Wir wollen ganz gezielt den wirtschaftlichen Druck auf Laender wie Kanada, Groenland und Namibia erhoehen. Wir appellieren an die Regierungen der Laender, in denen Robben aus kommerziellen Gruenden getoetet werden, das blutige Treiben zu beenden.