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Berlin (pressrelations) -

Angespannte Menschenrechtslage im Tschad

Anlaesslich eines Gespraechs mit den Menschenrechtsverteidigerinnen Jacqueline Moudeina und Delphine Kemneloun erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Die beiden bekannten Menschenrechtsaktivistinnen Jacqueline Moudeina und Delphine Kemneloun waren auf Einladung von Misereor zu Besuch in Berlin. Sie berichteten, die politische und menschenrechtliche Lage im Tschad sei aufgrund der Verhaengung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch von Rebellen im Februar aeusserst angespannt. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger koennten nur unter hohem persoenlichen Risiko arbeiten. Von der Regierung wuerden sie mit der politischen Opposition gleichgesetzt, schikaniert und bedroht. Viele haetten sich nach Kamerun, Frankreich oder Kanada in Sicherheit gebracht.

Nach Auffassung der beiden Menschenrechtsaktivistinnen kann der Konflikt im Tschad nur durch einen Dialog friedlich geloest werden. Deutschland solle seine wichtige Rolle in der EU nutzen, damit Bruessel einen solchen Dialog unter der Leitung eines allseits anerkannten Vermittlers initiiere. In diese Gespraeche muessten alle Akteure im Tschad einbezogen werden - Regierung, Armee, Rebellen und Zivilgesellschaft. Praesident Déby setze dagegen immer noch auf selektive Gespraeche mit einzelnen Oppositionsgruppen und favorisiere letztlich eine militaerische Loesung.

Jacqueline Moudeina und Delphine Kemneloun aeusserten auch ihre Sorge ueber die Situation der verhafteten Oppositionellen. In diesem Zusammenhang kritisierten die beiden Frauen, dass es nach dem Putschversuch trotz der hohen Gefaehrdung tschadischer Menschenrechtsverteidiger und Oppositioneller aeusserst schwierig gewesen sei, ein Visum fuer Frankreich zu erhalten.

Dieses koenne lebensrettend sein. Jacqueline Moudeina und Delphine Kemneloun selbst sind ueber Gabun nach Frankreich gereist.

Jacqueline Moudeina ist Praesidentin der Tschadischen Vereinigung fuer die Verteidigung und Foerderung der Menschenrechte. Im Jahr 2001 entkam sie nur knapp einem auf sie veruebten Anschlag.