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Sie befinden sich hier: - Berlin (pressrelations) - NATO-Anforderung ablehnen, Bundeswehr aus Afghanistan abziehen'Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgueltig in den voelkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsendet. Die Bundesregierung muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan ablehnen', fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: 'Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getoetet worden. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan geloest. Statt den Terror zu bekaempfen, wird dies neue Bereitschaft zum Terror provozieren. Das ISAF-Mandat wird ueberdehnt. Die Entsendung einer deutschen QRF droht zum Tueroeffner fuer die landesweite Beteiligung an schweren Kaempfen zu werden. Schon fordert Kanada mehr Truppen im Sueden. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, statt sich an der Gewalteskalation zu beteiligen. Die NATO-Anforderung kommt zudem zwei Tage nach den Landtagswahlen. Damit entpuppt sich das Vorgehen der Bundesregierung als plumper Wahlkampfschwindel. Die Waehlerinnen und Waehler in Hessen und Niedersachsen sollten ueber die neue Qualitaet der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan bewusst im Unklaren gelassen werden, bevor sie ihre Stimme abgaben.' F.d.R. Beate Figgener |
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