Berlin (pressrelations) -

Berlin, 26. Juni 2007 Zu der Forderung von Bildungsministerin Schavan, die Voraussetzungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräften nach Deutschland zu senken, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ute Vogt:

Beim Thema Arbeitsmigration geht es nicht um Erleichterung oder Erschwernisse. Es geht nicht um Ausbildung oder Zuwanderung. Es geht um eine flexible, bedarfsgerechte Steuerung der Migration nach Deutschland. Die SPD will Ausbildung und Zuwanderung, und zwar so, dass nicht das eine - wie zurzeit versucht - gegen das andere ausgespielt wird.

Die Gehaltshöhe ist ein untaugliches Kriterium für die Arbeitsmigration. Das ursprüngliche rot-grüne Zuwanderungsgesetz enthielt ein wirkungsvolles Instrument: das so genannte Punktesystem. Mit diesem System kann man Migration jenseits des Populismus und der Agitation steuern, wie die Beispiele in Kanada und Australien eindrucksvoll belegen.

Damals wie heute ist richtig und wichtig, die Zuwanderung an der Integrationsleistung der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu orientieren. An einer solchen Lösung hatte die Union kein Interesse - mehr noch: Das Punktesystem beziehungsweise Zuwanderung an sich war Teufelszeug! Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ließ die Union diese sinnvolle Regelung scheitern.

Arbeitsmigration kann jedoch nicht unabhängig von der eigenen Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft diskutiert werden. Wenn Politiker wie Frau Schavan glauben, sich unabhängig vom heimischen Arbeitsmarkt auf dem ausländischen Arbeitsmarkt bedienen zu können, haben die Flüsterer der Wirtschaftslobbygruppen an dieser Stelle ganze Arbeit geleistet.

Insbesondere die Bildungsministerin sollte, anstatt mit Zuwanderungsmodalitäten zu laborieren, zu allererst dafür sorgen, dass wir nicht weiter wertvolles Potential verschenken: Wenn heute fast 20 Prozent der Migrantenkinder in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen und viel zu viele nur unterdurchschnittlich in unserem Bildungssystem abschneiden, so sind die Aufgaben für Frau Schavan eindeutig gestellt.

Die SPD steht weiter zu dem von der so genannten Süssmuth-Kommission ausgearbeiteten Punktesystem. Es ist ein leichtes, dieses Punktesystem wieder in das Zuwanderungsgesetz zu integrieren - wenn die Union, wenn Frau Schavan und Herr Glos das wirklich wollen.

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