Berlin (pressrelations) -

Zum Beginn des G8-Gipfels erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Welt- und Aussenwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Ditmar Staffelt:

06. Juni 2007 - Bundeskanzlerin Merkel muss die letzten Stunden vor dem G8-Gipfel nutzen und in den bilateralen Gespraechen mit den anderen Staatspraesidenten weiter fuer die Unterstuetzung der deutschen Agenda werben. Von Heiligendamm muessen Impulse fuer eine soziale und faire Gestaltung der Globalisierung ausgehen:

- Die G8 muss verbindlichen Klimaschutzzielen naeher kommen. Ein wie von US-Praesident Bush gefordertes Vertagen der Klimapolitik kommt nicht in Frage. Kanada und Japan gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Bundeskanzlerin Merkel darf einem faulen Formelkompromiss nicht zustimmen.

- Die grossen Schwellenlaender sind enger an die G8 anzubinden.

Zentrale weltwirtschaftliche Frage koennen ohne die viertgroesste Volkswirtschaft China nicht mehr geloest werden.

Das gleiche gilt fuer Schwellenlaender wie Brasilien, Indien, Mexiko und Suedafrika. Die G8 sollte daher schrittweise erweitert werden.

- Vom G8-Gipfel muessen entschiedene Signale fuer einen zuegigen Abschluss der Doha-Runde ausgehen. Besonders die USA und Europa muessen hinsichtlich der Agrarzoelle und Exportsubventionen kompromissbereit sein.

- Der Schutz geistigen Eigentums muss weiter entwickelt werden.

Die europaeische Wirtschaft wird stark durch Produkt- und Markenpiraterie geschaedigt. Insbesondere die Bekaempfung der Produktpiraterie ist in den asiatischen Schwellenlaendern zu staerken.

- Der weltweite Konkurrenzkampf darf nicht zu Lasten der aermsten Menschen in Deutschland und in den Entwicklungs- und Schwellenlaendern gehen. Die G8 muss globale Arbeits-, Sozial und Umweltstandards setzen. Geeignete Instrumente sind ILO-Kernarbeitsnormen, der Global Compact und eine Uebertragung der OECD-Leitsaetze fuer multinationale Unternehmen auf die wichtigsten Schwellenlaender.

- Afrika ist staerker zu unterstuetzen. Dem Versprechen von Gleneagles muessen Taten folgen. Die Entschuldungsinitiative ist einzuhalten und die ODA-Quote ist zu erhoehen.

- Die Transparenz von Hedgefonds muss erhoeht werden. Die Risiken auf den Finanzmaerkten mit all ihren Folgen muessen besser eingeschaetzt werden koennen.

- Bundeskanzlerin Merkel muss in den bilateralen Gespraechen maessigend auf die Staatspraesidenten Putin und Bush einwirken.

Die amerikanischen Bestrebungen eines Raketenabwehrschirmes passen ebenso wenig in eine gute Zusammenarbeit innerhalb der G8 wie russische Tests neuer Interkontinentalraketen.

2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de