Berlin (pressrelations) -

0888/2007
24.05.2007

Zum Treffen der Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Auf der Agenda der G8-Innenminister stehen auch die 'einwanderungspolitischen Herausforderungen' und die 'Steuerung der Migration'. Diese könnten, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nur im internationalen Verbund gelöst werden.

Tatsächlich ist die Ähnlichkeit der Migrationspolitik der G8-Staaten unübersehbar. Das gemeinsame Kriterium lautet Abschottung. Die EU befestigt ihre Außengrenzen im Süden und Osten maßgeblich unter Anleitung von Deutschland und Italien. Das Mittelmeer wird mit militärischen Mitteln zu einer unüberwindlichen Barriere für Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen aus Afrika. Die USA ihrerseits perfektionieren ihre riesigen Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko.

Die europäischen Staaten, die USA und Kanada schützen sich damit vor den Konsequenzen der von ihnen voran getriebenen kapitalistischen Globalisierung. Der von ihnen erklärte 'Kampf gegen den Terror' dient tatsächlich dazu, völlig ausgeblutete Staaten und Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten. Während beim Gipfel in Heiligendamm Placebos gegen die grassierende Armut in der 'dritten Welt' verteilt werden, geben die Innenminister Geleitschutz. Gemeinsam werden die Normen des internationalen Flüchtlingsschutzes weiter ausgehöhlt.

F.d.R. Christian Posselt
Deutscher Bundestag
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