Berlin (pressrelations) -

Datum: 5. März 2007

Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan - ein Strategiewechsel ist nötig

Schwierige Lage in Afghanistan

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch weiterhin die Mitverantwortung für einen erfolgreichen Aufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan übernehmen. Unsere Diskussion geht darum, wie wir dazu bestmöglich beitragen können. Gerade wir Grünen sehen uns in einer besonderen Verantwortung für Afghanistan. Es geht uns daher auch nicht um eine Exit-Strategie, sondern um eine Erfolgsstrategie in Afghanistan. Und es geht uns nicht um das ob einer militärischen Komponente, sondern um das wie. Gerade mit Blick auf die anstehende Entscheidung geht es uns um eine zivile, militärische und drogenpolitische Strategie, die eine Stabilisierung stützt und nicht gefährdet. Und es geht um die Antwort auf die Frage, wie wir Grüne aus der Opposition das Regierungshandeln im Sinne der Menschen und der Akzeptanz vor Ort beeinflussen und unserer internationalen Verantwortung gerecht werden können.

Mit großer Besorgnis sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die massive Verschlechterung der Situation in Afghanistan. Von 2002 bis 2005 konnten Fortschritte im Wiederaufbau des Landes nach 26 Jahren Krieg und Gewalt, im afghanischen Staatsaufbau, bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung sowie für die Lage der Frauen erzielt werden. Demgegenüber kam es 2006 zu Rückschlägen in fast allen Bereichen und im gesamten Land. Die nächsten Monate sind deshalb besonders wichtig für die weitere Entwicklung Afghanistans.

Das Wiedererstarken der Taliban, die anhaltende Schwäche der afghanischen Regierung und die um sich greifende Korruption tragen genauso zur Verschlechterung der Lage bei wie die Drogenwirtschaft und die mangelnde Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, einen sichtbaren und spürbaren Aufbau im ganzen Land und nicht nur in Kabul und den nördlichen Regionen voranzubringen. Gerade im südlichen Teil ist dieser Aufbau bisher kaum spürbar und führt zu Frustration. Hinzu kommt im Süden ein teilweise kontraproduktives militärisches Vorgehen, welches von vielen Menschen dort als Krieg gegen die Paschtunen und somit gegen die dortige Bevölkerung verstanden wird.

Die Unterstützung und der Zuwachs für die Taliban aus Pakistan trägt zur Destabilisierung Afghanistans bei. Allgemeine Instabilität in der Region, insbesondere im Irak, verkompliziert die Lage in Afghanistan. In dieser Situation muss es der internationalen Gemeinschaft darum gehen, die Entwicklung umzukehren, um an die Erfolge anzuknüpfen und die Köpfe und Herzen der Menschen in Afghanistan (zurück) zu gewinnen. Wir Grünen unterstützen weiterhin die Stabilisierung Afghanistans, weil ein Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan für die Menschen in Afghanistan und für die internationale Gemeinschaft fatal wäre. Für uns gehört zu einer Unterstützung neben einer zivilen auch eine militärische Komponente. Daher tragen wir den deutschen Beitrag zur International Security Assistance Force (ISAF) mit, während wir die Operation Enduring Freedom (OEF) nicht mehr unterstützt haben. Terroristische und radikalislamistische bewaffnete Gruppen und ihre Unterstützer wie Taliban, Al Qaida und Hekmatyar werden auch weiterhin mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen. Militäreinsätze allein können aber keinen Frieden schaffen. ISAF kann daher nur erfolgreich sein, wenn die Menschen eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation erfahren und der Aufbau breiter und schneller vorankommt und erkennbar im gesamten Land stattfindet.

Für eine politisch-zivile Offensive

Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan braucht es einen dringenden Strategiewechsel. Die Zeit drängt. Sowohl auf unserem letzten Parteitag in Köln, als auch im Zuge der Mandatsabstimmungen zu ISAF und OEF im deutschen Bundestag haben wir Grüne Vorschläge für eine Neuausrichtung der Afghanistanstrategie unterbreitet. Die Bundesregierung hat bis heute mehr mit Worten als mit Taten darauf reagiert.

Zwei Punkte gehören in den Mittelpunkt einer geänderten Strategie: Die massive Ausweitung, Effektivierung und Koordinierung der zivilen Anstrengungen für Afghanistan und eine Veränderung des militärischen Vorgehens im Süden. Priorität muss der Aufbau von Infrastruktur, Polizei und Justizwesen haben. Wenn der Aufbau im bisherigen Tempo fortgesetzt wird, habe man in fünf Jahren erst 10 Prozent der Zerstörung von 26 Jahren Krieg wiederaufgebaut, so der afghanische Außenminister Spanta. Es reicht daher nicht, wenn Deutschland seinen zivilen Beitrag gerade mal um 20 Millionen erhöht und die EU gleichzeitig ihre Mittel für Afghanistan reduziert. Auch die Staaten Europas sollten wie die USA in der Lage sein, gemeinsam mindestens zwei Milliarden zusätzlich für Afghanistan bereitzustellen. Deutschland leistet einen qualitativ hervorragenden Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan, allerdings ist dieser mit etwa 40 Polizisten viel zu gering. Hier brauchen wir eine deutliche Aufstockung der Mission. Ein erfolgreicher Polizeiaufbau in Afghanistan kann nicht mit dem amerikanischen Vorgehen gelingen, paramilitärische Einheiten im Schnelldurchlauf durch private Sicherheitsfirmen auszubilden. Daher sollten sich Deutschland, die EU und die USA auf eine gemeinsame kohärente Strategie für die Polizeiausbildung verständigen.

Kurswechsel in der Drogenbekämpfung

In Afghanistan ist eine Drogenökonomie gewachsen, die bisherige Art der Drogenbekämpfung ist gescheitert. Feldzerstörungen (Eradication) trafen in einem Umfeld fehlender Alternativen oder nicht eingehaltener Zusagen auf ökonomische Unterstützung vor allem die ärmsten Bauern. Mit Sorge sehen wir die Bestrebungen, diese gescheiterte Politik fortzusetzen und beispielsweise mit Herbizideinsatz gegen Mohnfelder zu verstärken. Die Bauern und Landarbeiter würden dadurch um ihre Existenz gebracht und werden so in den Widerstand gegen die internationale Gemeinschaft getrieben. Stattdessen braucht es eine einheitliche und langfristige Strategie der Staatengemeinschaft, die der Landbevölkerung alternative Erwerbsmöglichkeiten eröffnet.

ISAF ist mittlerweile im ganzen Land aktiv, auch im Süden. Das künftige militärische Vorgehen von ISAF darf sich nicht am Vorgehen von OEF orientieren. Wir brauchen eine militärische Assistenz beim Wiederaufbau und nicht eine mitunter völlig fehlgeleitete Aufstands- und Terrorbekämpfung, die massive zivile Opfer in Kauf nimmt. Die hohe Zahl ziviler Opfer entfremdet die Bevölkerung immer stärker von der internationalen Gemeinschaft und der Kabuler Regierung. Dieses militärische Vorgehen ist kontraproduktiv. Dass es auch anders geht, zeigt das niederländische Vorgehen im Süden, welches auf Kooperation und Dialog und punktuelle Militäreinsätze setzt.

Allerdings hat sich NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer bei seinem letzten Besuch in Kabul ausdrücklich auf die letztjährigen Operationen bezogen und erklärt: 'NATO will do it again.' Nach den Bekenntnissen des NATO-Gipfels Ende 2006 in Riga ist ein tatsächlicher Strategiewechsel bei wichtigen NATO-Staaten wie den USA und Großbritannien bisher nicht klar erkennbar.

Tornados in Afghanistan

Auf Anfrage der NATO plant die Bundesregierung, sechs bis acht Tornados im Norden Afghanistans zu stationieren. Diese Tornados sollen zur luftgestützten Aufklärung in ganz Afghanistan dienen. Ausgestattet mit Kameras und nur einer Bordkanone sollen die Tornados britische Flugzeuge ablösen, um Aufklärungs- und keine Kampfmissionen zu fliegen.

Argumente, die für den Einsatz der Tornados genannt werden

Der Erfolg von ISAF hängt auch von einer bestmöglichen Aufklärung und Informationsgewinnung ab, es gibt daher militärische Argumente für einen solchen Einsatz. Der zivile Aufbau im Süden kann ohne militärischen Schutz, der durch eine breite Aufklärungsarbeit abgesichert ist, nicht gelingen, sondern er ist darauf angewiesen.

Die Tornados sind ein besonders flexibles, weitreichendes Aufklärungsmittel und können mit Infrarotkameras sehr genau und präzise arbeiten. Aufklärung kann dazu beitragen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verringern.

Die Tornados können auch zum Schutz der in Afghanistan stationierten Soldaten beitragen. Zu einem gemeinsamen Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und mit Hinblick auf angekündigte Angriffe durch neuformierte Taliban ergeben sich besondere bündnispolitische Verpflichtungen und damit auch Aufgaben in deutscher Verantwortung.

Deutschland verfügt als einer der wenigen Staaten über solch breite Aufklärungsfähigkeiten.

Eine Verweigerung der Tornados wäre mit der Bündnissolidarität gegenüber den NATO-Partnern nicht vereinbar. Kanada z.B. hat in Vergangenheit bereits erhebliche Verluste erlitten, die Niederlande, die einen ähnlichen Strategieansatz vertreten wie wir, profitierten ebenfalls von der Aufklärung.

Argumente, die gegen einen Tornadoeinsatz genannt werden

Der Einsatz der Tornados ist sowohl zur Stabilisierungs- als auch zur Kampfunterstützung angedacht.

Mit den Tornados wird im Süden eine falsche militärische Strategie unterstützt und jährlich zusätzliche 70 Millionen Euro für einen Kampfunterstützungseinsatz ausgegeben, zugleich unterbleibt die notwendige massive Verstärkung der zivilen Hilfe. Es steht zu befürchten, dass die durch die Tornados freigestellten britischen Flugzeuge zu einer Intensivierung des militärischen Vorgehens im Süden beitragen. Zudem kann das präzise Aufklären das hohe Risiko ziviler Opfer nicht entscheidend reduzieren, weil Talibankämpfer und Zivilisten äußerlich nicht zu unterscheiden sind. Hinzu kommt, dass sich mit den Tornados angedrohte Selbstmordanschläge aus der Luft weder erkennen noch verhindern lassen, auch wenn der Verteidigungsminister dies als Begründung für einen Einsatz anführt. Andere Aufklärungsmittel wie Drohnen sind effektiver.

Wir können die Bundeswehr nicht nur deshalb in einen riskanten Einsatz schicken, weil wir uns einer Anfrage aus Brüssel vermeintlich nicht entziehen können.

Desgleichen können die Tornados zu einer verfehlten Kolumbianisierung der Drogenbekämpfung beitragen - mit fatalen Folgen.

Es besteht die Sorge, durch den Einsatz der Tornados schleichend immer weiter in Kriegshandlungen im Süden hineingezogen zu werden.

Forderungen an die Bundesregierung

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterstützung für den zivilen Aufbau in Afghanistan über die neu versprochenen 20 Millionen Euro jährlich hinaus massiv aufstockt.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich im Bündnis zusammen mit anderen Ländern, wie zum Beispiel Kanada und den Niederlanden, mit aller Kraft dafür einsetzt, dass der in Riga und Sevilla versprochene Strategiewechsel tatsächlich stattfindet.

Wir fordern von der Bundesregierung eine transparentere Information von Öffentlichkeit und Parlament. Besonders kritikwürdig war und ist das Vorgehen der Bundesregierung bei der Tornado-Mandatsbegründung. Das Parlament wird nicht ausreichend informiert und das Mandat geschönt. Bis heute hat die Regierung weder über die konkrete militärischen Funktionen aufgeklärt, noch über den Einfluss der Regierung auf die Auswertung der Informationen.

Bundesvorstand und Parteirat sind einhellig der Auffassung: Wir brauchen eine zivile und politische Offensive in Afghanistan. Wir brauchen insgesamt einen Strategiewechsel und eine massive Verstärkung der zivilen Anstrengung.

In Abwägung der verschieden Argumente zum Einsatz der Tornados kommt ein Teil des Bundesvorstandes und des Parteirats zu einer ablehnenden Haltung, während ein anderer Teil das Mandat für die Tornados unterstützt.Wie sich auch jeder Abgeordnete gemäß seinem/ihrem Gewissen entscheidet: Es geht uns insgesamt um ein Plädoyer für einen umfassenden Kurswechsel.

Der Text wurde im Parteirat einstimmig beschlossen.

Meinungsbild Tornado-Einsatz:

Im Bundesvorstand stimmt dem Tornadoeinsatz der Bundeswehr zu: Reinhard Bütikofer; den Einsatz der Tornados lehnen ab: Claudia Roth, Steffi Lemke, Astrid Rothe-Beinlich, Dietmar Strehl und Malte Spitz.

Im Parteirat stimmen dem Tornadoeinsatz zu: Tarek Al-Wazir, Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Antje Hermenau, Winfried Kretschmann, Fritz Kuhn, Renate Künast, Krista Sager und Theresa Schopper; den Tornadoeinsatz lehnen ab: Volker Beck, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Claudia Roth, Julia Seeliger und Jürgen Trittin

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