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Berlin (pressrelations) -

Der Weltraum muss frei von Waffen bleiben

19. Januar 2007 - 52

Zu den chinesischen Raketentests im Weltraum erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Muetzenich:

China hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste am 11.

Januar als erste Nation mit einer Mittelstreckenrakete gezielt einen alten Wettersatelliten im All abgeschossen. Die USA, Japan, Australien und Kanada protestierten gegen den Test, der nicht im Einklang mit der friedlichen Nutzung des Weltraums steht. Vor allem die USA sind alarmiert, da ihr umfangreiches Satellitennetz fuer militaerische und zivile Kommunikation besonders verwundbar ist und Washington schon laenger die Entwicklung von chinesischen Anti-Satelliten-Waffen fuerchtet.

Damit setzt sich eine besorgniserregende Entwicklung fort, die sich bereits vergangenes Jahr durch die neue US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik abzeichnete. Explizit heisst es dort, dass vorhandene oder kuenftige Ruestungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeintraechtigen duerfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Es ist nicht auszuschliessen, dass die chinesischen Tests auch eine Reaktion auf diese Doktrin darstellen.

Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die juengsten chinesischen Anti-Satelliten-Tests und die neue Weltraumdoktrin der USA zeigen jedoch, dass diese voelkerrechtliche Vereinbarung zunehmend in Frage gestellt wird.

Zudem lassen sie an der Aufrichtigkeit Chinas zweifeln, zusammen mit Russland einen Vertrag zum Verbot von Weltraumwaffen anzustreben.

Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Moeglichkeiten, potenzielle Waffen im All voelkerrechtlich zu verbieten. Deshalb sollte im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafuer getan werden, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Staerkung des Weltraumvertrages draengen, der sich in diesem Jahr zum vierzigsten Male jaehrt.