Der Ausstieg aus dem rot-grünen Kernenergieausstieg gehört an die Spitze der energiepolitischen Agenda in Deutschland und Europa. Dass die SPD derartige Debatten nicht führen und auch anderen europäischen Ländern Denkverbote verordnen möchte, zeugt lediglich davon, dass sie energiepolitisch den Anschluss längst verloren hat. Nicht genug, dass die Sozialdemokraten mit ihrem einsamen Sonderweg des Kernenergieausstiegs Deutschland weniger Versorgungssicherheit zu höheren Preisen und stärkerer Umweltbelastung verordnet haben - sie wollen offenbar auch allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten, die reihenweise in die Gegenrichtung marschieren, ein Diskussionsverbot erteilen.

Fakt ist, dass allein in den vergangenen Wochen Länder wie Großbritannien, Australien, Kanada oder Russland intensive Debatten geführt haben, die auf eine weitere Nutzung der Kernenergie abzielen, um energiepolitische Ziele wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wirksam zu erreichen. Finnen und Franzosen haben bereits Beschlüsse zum Bau einer neuen Generation von Kernkraftwerken gefasst. Deutschland täte gut daran, seine modernen Kernkraftwerke zumindest so lange weiter zu betreiben, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicherheitstechnisch verantwortbar ist. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, dieses wichtige Thema nicht länger dem Koalitionsfrieden zu opfern.