11. Mai 2006 – 372 Zur Vorlage der OECD eines so genannten Anti-Spam-Toolkit erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und zustaendige Berichterstatter im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Manfred Zoellmer:

Spam, zunaechst lediglich als eine belaestigende

Begleiterscheinung der neuen Kommunikationstechnik aufgefasst, ist laengst zu einem ernst zu nehmenden Problem fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft geworden. Ungefaehr 80 Prozent aller zirkulierenden Emails im Internet sind Spam und inzwischen weitet sich dieses Problem auch auf andere Technologiebereiche wie etwa dem Mobilfunk - speziell bei sms - aus.

Die Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei ihrer 33. Konferenz der Telekommunikations- und Informations-Arbeitsgruppe in Kanadaihr Anti-Spam-Toolkit vorgestellt. Nach mehrjaehriger Arbeit und Beratung wurden ein Leitfaden und eine Sammlung gesetzgeberischer Massnahmen, Anti-Spam-Techniken und die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit zwischen Industrie und oeffentlicher Hand und zwischen internationalen Regierungen vorgestellt.

Erstmalig haben sich 30 Regierungen in ihren Empfehlungen zur grenzuebergreifenden Zusammenarbeit gegen Spammer darauf geeinigt, ihre Gesetze so zu aendern, dass eine solche Zusammenarbeit moeglich wird.

Dem Problem Spam kann nur durch eine Doppelstrategie aus nationaler Gesetzgebung und internationaler Zusammenarbeit begegnet werden.

Das in Deutschland vorgesehene Anti-Spam-Gesetz ist in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der damaligen Opposition gescheitert. Es muss endlich auch fuer den Bereich von Spam ein nationales Gesetz her, dass mithilft den Schaden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Wirtschaft abzuwenden. Internationale Anstrengungen muessen ergaenzend hinzukommen. Die Konferenz der OECD hat dazu wertvolle Anregungen gegeben.